Service
Liefer- und Zahlungsbedingungen, Stand 1. Januar 2003
11.2 Sonderanfertigungen sind von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.
11.3 Wir verpflichten uns, Vorrichtungen und Formen für Nachbestellungen aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom
Kunden innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen über einen identischen Liefergegenstand eingehen.
Die Aufbewahrungspflicht erlischt sofort im Falle einer nicht rechtzeitigen Zahlung der gelieferten Waren.
12. Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte
12.1 Sämtliche Verkaufsunterlagen (Kataloge, Preislisten), Zeichnungen, Muster, Modelle und sonstige Unterlagen, die dem Kunden zur
Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum; alle Rechte hieran wie insbesondere Urheber-, Patent-, und sonstige gewerbliche
Schutzrechte sowie das Eigentum an Erfindungen stehen ausschließlich uns zu. Der Kunde darf sie Dritten nicht zugänglich machen;
er hat sie auf Verlangen zurückzugeben.
12.2 Der Kunde darf uns zustehende Warenzeichen und sonstige Kennzeichnungen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur in
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unserem Interesse verwenden.
13. Rechtswahl – Erfüllungsort – Gerichtsstand
13.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; internationales Kaufrecht findet keine
Anwendung.
13.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Pforzheim-Ispringen.
13.3 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik hat, ist Pforzheim Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis einschließlich solcher über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden
Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Wichtige Hinweise, Stand Januar 2021
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ergänzend zu den in diesem Katalog / Preisliste
abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen die nachstehenden besonderen Regelungen:
1. Transportversicherung
Alle Warensendungen sind gegen Transportschäden versichert.
Beim Empfang der Warenlieferung festgestellte Schäden sind sowohl dem Frachtführer als auch uns (Telefon: 0 72 31 / 803 - 200)
unverzüglich anzuzeigen.
2. Versandkosten
Auf der Grundlage von Ziffer 3.2 Satz 3 der Liefer- und Zahlungsbedingungen wird dem Kunden ein vom Warenwert abhängiger
Versandkostenpauschalbetrag in Rechnung gestellt. Dieser beträgt 7,00 EUR bis zu einem Warenauftragswert von 249,99 EUR.
Diese Kostenpauschale wird von uns übernommen, wenn die Bestellung einen Warenauftragswert von 250,00 EUR übersteigt – dies gilt
jedoch nicht für Händler oder Wiederverkäufer (diese haben nach Maßgabe der Liefer- und Zahlungsbedingungen alle Kosten für Versand
und Verpackung zu tragen).
Weiterhin anfallende Kostenpositionen wie insbesondere Gebühren für Nachnahme und Expresszustellung sowie Gefahrgutzuschläge
werden den Kunden immer in Rechnung gestellt.
3. Bearbeitungsgebühren
Unter Hinweis auf Ziffer 3.3 der Liefer- und Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, bei einem Versand an eine von der Rechnungsanschrift
abweichende Lieferadresse, eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR zu erheben.
4. Rücksendungen
Eine Rücksendung der Ware ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Erhalt der Lieferung in ungeöffneter und unbeschädigter
Originalverpackung und unter Beifügung der Rechnung im Original oder einer Rechnungskopie möglich – für die Rechtzeitigkeit der
Rücksendung ist der Eingang der Rücklieferung am Sitz unseres Unternehmens maßgeblich. Der Mindestwarenwert bei einer Rücksendung
zur Gutschrift beträgt 25,00 EUR; für Gutschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR erhoben.
5. Geltung der Preise
Die in diesem Katalog / Preisliste ausgewiesenen Preise gelten ausschließlich für Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland und die
Republik Österreich. Wir weisen darauf hin, dass wir jederzeit zur Abänderung einzelner Preise berechtigt sind.